Leserbrief zur Berichterstattung über die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und den Kommentar „Kohlhoffs Sicht“ im Tageblatt am 26.1.24
Ein vollbesetzter Bus rast auf den Fluß zu. Alle schreien in Panik, weil der Untergang droht. Aber das hilft nicht. Man muss das Lenkrad herumreißen.
Die demokratischen Parteien müssen umsteuern!
- Weg von Krieg und Aufrüstung, hin zu Diplomatie und Zusammenarbeit weltweit, zu einem Sicherheitskonzept für Europa einschließlich der Ukraine und Russland;
- weg von uns schadenden Sanktionen, von überzogener Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur und -importen, hin zu günstiger Energie für Menschen und Wirtschaft;
- weg von Klientelpolitik, hin zu sozialem Ausgleich, zu Wohlstand für alle über einen höheren Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer für Superreiche, Bürgerversicherung auch für Selbstständige und Beamte;
- weg mit der Schuldenbremse, hin zu Investitionen in Schulen und Bildung, in bezahlbaren Wohnraum und einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, in die Instandhaltung vorhandener Straße und Brücken statt neuer Autobahnen;
- weg mit klimaschädlichen Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen, hin zu Investitionen gegen die Erderhitzung.
Umsteuern zu einer Politik, die dem Wohle des Volkes dient, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm wendet (Art. 56 GG). Das haben unsere Spitzenpolitiker geschworen. Dafür, dass sie ihr Versprechen halten, müssen wir demonstrieren.
Wenn sie das tun, dann haben Rechtsextremisten und Volksverhetzer keine Chance.
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