Brückenstreit – Offener Brief zum geplanten Nachtragshaushalt

Offener Brief an die Ratsmitglieder und Herrn Gemeindedirektor Schlichtmann

Erst ein Radverkehrskonzept von Fachleuten mit Bürgerbeteiligung für ganz Harsefeld, inklusive Überprüfung der Ausbauplanung für die Herrenstraße

Rede Rat am 26.10.17 zum Brückenbau

Ich werde insgesamt nicht so viel Zeit brauchen wie der Bürgermeister auf der gestrigen Informationsveranstaltung für die Einleitung.

Der Bürgermeister begann mit Zitaten aus der Facebook-Gruppe „Treffpunkt Harsefeld“. Das will ich hier auch tun. Das Zitat lautet:

So wie Hr. Michael Ospalski den Hr. Ralf Poppe niedergemacht und abgewatscht hat ist eines Bürgermeisters in der Öffentlichkeit nicht würdig.“

Das ist das 2. Mal. Der Bürgermeister hat mich auch schon beim öffentlichen Neujahrsempfang im Zusammenhang mit den Ausbauplanungen für die Herrenstraße angegriffen. Jetzt im Zusammenhang mit der Brücke.

Ich meine, so sollten wir in Rat und Verwaltung nicht miteinander umgehen. In der Kommunalpolitik sollte es nicht darum gehen: Wer ist der Stärkere? Wer gewinnt? Sondern darum, unterschiedliche Meinungen vorurteilsfrei zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen, um gemeinsam die besten Lösungen für Harsefeld zu finden. Mit gegenseitigen Angriffen wird das nichts.

Meinungsstreit erfordert Respekt voreinander. Ich wünsche mir, dass der in Zukunft von allen gewahrt wird.

Ich möchte 2 Punkte ansprechen

1. Den Wochenblattartikel „Werden Fördermittel „erschlichen“?“ und

2. die Brückenplanung

1. Zum Wochenblattartikel Werden Fördermittel „erschlichen“?“

Herr Schlichtmann informierte uns über die Teilnahme am Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Nachhinein.

Ohne Kenntnis des Rates hatte er das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) überarbeiten lassen und begründete sein Vorgehen mit der Dringlichkeit aufgrund des Bewerbungsschlusses Ende Mai 2017. Neu in dieser überarbeiteten Version ist unter anderem, das geschrieben steht, es gäbe ein Radverkehrs- und ein Mobilitätskonzept für Fußgänger und Radfahrer.

Seit Jahren fordern wir GRÜNEN ein Radverkehrskonzept für den ganzen Ort. Immer wurde das von der Ratsmehrheit abgelehnt und plötzlich ist es da! Leider nur auf dem Papier. Und auf Anfrage zur Bauausschusssitzung am 26.9.17 antwortete Herr Walthart, es sei auch nicht geplant, ein Radverkehrskonzept zu erstellen.

Sagte Herr Schlichtmann, das Radverkehrskonzept sei in der Bewerbung nicht erwähnt?
In der zur
Bewerbung eingereichten Projektskizze steht auf Seite 4, erste Zeile: Mit der Brücke werde „Eine wichtige Maßnahme des Radverkehrskonzeptes umgesetzt…“!

Da das erwähnte Radverkehrskonzept tatsächlich nicht existiert und laut Herrn Walthart auch nicht geplant ist, diesen Mangel nachträglich zu heilen, habe ich Zweifel, dass es in Ordnung ist, solch eine Bewerbung abzugeben. Darum frage ich mich, ob das nicht als ein „Erschleichen“ von Leistungen angesehen werden könnte.

Diese Frage kann sich jeder stellen. Ich habe das getan und mehr nicht.

Vor diesem Hintergrund wirkt die auf der Informationsveranstaltung zur Schau gestellte Empörung des Bürgermeisters und anderer aufgesetzt, um Andersdenkende mundtot zu machen!

Das war kein Beispiel gelebter Demokratie und keine Ermutigung sich im Rat oder als Bürger politisch zu engagieren.

Das war ein trauriges Schauspiel. Wir sollten das nicht fortführen, sondern uns mit gegenseitigem Respekt und sachorientiert unserer Arbeit zuwenden. Dafür wurden wir gewählt!

2. Zur Brückenplanung

Heute sollen zusätzlich 3,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dieser Betrag entspricht den kalkulatorischen Gesamtkosten der Brücke.

Was wollen wir alle?

  • Mehr Sicherheit
  • mehr Radverkehr
  • mehr Klimaschutz
  • ein Schmuckstück im Ortsbild
  • Mosaiksteinchen, die die Attraktivität und Lebensqualität in Harsefeld zu steigern

Kann die Brücke das leisten? Müssen wir in diesem Jahr den Bau beschließen oder sollten wir uns ein wenig mehr Zeit nehmen und die Antragskommission bitten, unseren Bewerbung zunächst zurückzustellen? Der Wettbewerb findet auch 2018 statt. Bis Ende Mai 2018 (korr. 15. Mai) könnte der Antrag mehr Rückhalt in Rat und Bevölkerung finden.

In Harsefeld herrscht ein Chaos was den Radverkehr angeht. Fußgänger haben den Gehweg, Autos die Straße. Und Radfahrer? Die werden in Harsefeld mal auf die Straße geschickt und mal auf den Geh- oder Radweg. Mal dürfen Sie nur in Fahrtrichtung rechts, mal auf beiden Seiten und mal in beide Richtungen fahren. Durch den Kreisel oder außen rum? Hängt, was richtig ist, davon ab, aus welcher Straße man kommt? Einer Straße mit Radwegebenutzungspflicht oder einer ohne? Keiner weiß es. Jeder fährt, wie er will und viele schimpfen auf die anderen Verkehrsteilnehmer.

Das macht unsicher und hält viele davon ab, in Harsefeld aufs Rad zu steigen. Wird die Brücke daran etwas ändern?

Seit Jahren fordern wir GRÜNEN:

  • Fahrradpiktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, nicht nur in der Marktstraße
  • ein Radverkehrskonzept für den ganzen Ort, um gezielt Schwachstellen zu beseitigen und Planungen in die richtige Richtung zu lenken
  • Schutzstreifen in der Herrenstraße zu prüfen, um das Unfallrisiko insbesondere zwischen Amtshof und Gierenberg zu minimieren: für Radfahrer, für Fußgänger, die unvermittelt aus einem der Hauseingänge treten und für Autofahrer, die vom Hof wollen.

Ergebnis? Alles abgelehnt!

Und nun soll eine 3,4 Millionen Euro teure 160 Meter lange Brücke der Auftakt für ein fahrradfreundliches Harsefeld sein?

Das hieße: Das Pferd von hinten aufzäumen.

  1. Ich bin davon überzeugt, mit der Brücke wird keine Radfahrt mehr gemacht als ohne, solange im Ort das Radverkehrs-Chaos herrscht.
  2. Wer vom Querweg zum Bahnhof radeln möchte, muss ohne Brücke ca. 150m mehr zurücklegen als mit Brücke. 150 Meter. Das ist nichts mit dem Fahrrad!
    Und: Ohne Brücke befindet man sich auf der richtigen Seite der K26neu. Mit Brücke muss man den Verkehr auf der Entlastungsstraße für eine Querung zum Bahnhof bremsen.

Dafür 3,4 Millionen Euro ausgeben? Nein! Nicht jetzt!

Belassen wir es mit der Brücke vorerst bei einer Schubladenplanung.
Beginnen wir mit einem Radverkehrskonzept und untersuchen, was wir tun können, um mehr Menschen aufs Fahrrad zu bekommen. Wenn uns das gelungen ist und wenn sich dann zeigen sollte, dass die Brücke fehlt, dann gewinnen wir die Harsefelderinnen und Harsefeldern und wir bauen die Brücke. Nicht vorher.

Bitte stimmen Sie gegen den Nachtragshaushalt.

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