Heute besuchte ich den IHK Stade Neujahrsempfang im Stadeum. Anwesend waren ca. 800 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik.

Im offiziellen Teil hielten Herr Dr. Geißler, Präsident der IHK Stade, und Herr Roesberg, unser Landrat, eine Begrüßungsrede. Den Hauptvortrag bestritt Herr Dr. Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, zum Thema – Bahn. Na klar. Anschließend wurden die besten Lehrlinge und 3 „Lehrer des Jahres“ ausgezeichnet.

Das fiel mir auf:

Herr Dr. Geißler und Herr Roesberg sprachen davon,

1. gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.“
2. von Verkehrsinfrastruktur wie der A20 mit fester Elbquerung und der A26 als notwendigen Lebensadern des betreffenden Elbe-Weser-Raumes.

zu 1.

Soziale Gerechtigkeit und unternehmerische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wurden nicht erwähnt.

Dabei sind gut 20% aller Arbeitnehmer Geringverdiener, die spätestens im Rentenalter arm sein werden. Gute Jobs werden durch Unternehmer gefährdet, die nur Dumpinglöhne zahlen. Das geschieht teilweise mit Unterstützung aus der Steuerkasse (Aufstocker). Das ist alles andere als sozial! Solche Arbeitsplätze braucht niemand!

Die CDU brüstet sich gerade jetzt im Wahlkampt mit der seit langem geringsten Arbeitslosigkeitquote. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen von Hungerlöhnen leben und die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich immer weiter. Menschen in solche Jobs zu bringen, ist alles andere als ein Erfolg.

„Sozial ist, was gute und fair bezahlte Arbeitsplätze schafft.“ sage ich. Kein Zweifel: Das sieht auch die Mehrzahl der Unternehmer so. Damit diese besser gegen die Dumpinglohnzahler bestehen können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen, unter anderem eine massive Einschränkung von Zeit- und Leiharbeit sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

zu 2.

Wieder wurde die A20 mit fester Elbquerung als Lebensader bezeichnet, ohne die die Region absterbe. Angeblich sieht das auch die „schweigende Mehrheit“ so.

Was kostet dieses Projekt? Belastbare Zahlen liegen nicht vor! Woher soll das Geld kommen? Welcher Nutzen steht den Kosten gegenüber? Welche Verkehre sollen über die A20 fließen?

Auch auf dem Neujahrsempfang hieß es nur: Die Autobahn bringt Arbeitsplätze. Vielleicht nicht gleich, aber im Laufe der Zeit.

Was für Arbeitsplätze das sein sollen, wird nicht erwähnt. Mit bloßen Hoffnungen lassen sich derartige Ausgaben nicht rechtfertigen! Das Geld wird z.B. bei den Schulen dringender gebraucht. Aber mehr als solche vagen Aussagen kommen nicht von den A20-Befürwortern.

Statt vager Versprechen brauchen die Menschen in der Region eine Zukunftsperspektive!

Fährverbindungen zu Jobs in Schleswig-Holstein und für den Tourismus. Der Tourismus ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Unter anderem der muss in diesem einzigartigen Landstrich gefördert werden. Stattdessen lähmen CDU und FDP die Entwicklung durch ihr Festhalten an der Autobahnplanung. Sie tun genau das, was sie uns Autobahngegnern vorwerfen. Schon Jahrzehnte lang.

Wir Grünen werden die Kosten gründlicher abschätzen, eine Abwägung gegen den Nutzen vornehmen und die A20-Pläne auf dieser Basis aller Voraussicht nach für jedermann nachvollziehbar begraben. Damit es endlich vorwärts geht für die Menschen in der Region.

Das gibt es nur mit GRÜN. Setzen Sie ein Zeichen. Schweigen Sie nicht länger. Gehen Sie wählen. Am 20. Januar beide Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen.