McAllister ist nackt!

Die Materialschlacht der CDU ist beeindruckend. Fast jede Straße in noch so kleinen Dörfern ist plakatiert und überall stehen große Stellwände. Jeden Tag finden sich Zeitungsanzeigen mit Hinweisen auf angebliche Erfolge der CDU. Es ist fast überwältigend, was die Partei jetzt im Endspurt an zusätzlichen Plakaten, Anzeigen und Berichten in der Presse auf uns loslässt.

Macht die Augen auf. Schaut genau hin. McAllister ist nackt!*

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Dies ist die wirkliche Bilanz der niedersächsischen Landesregierung:

  • 50% mehr Schulden als bei der Machtübernahme in 2003. Heute sind es ca. 60 Mrd. € statt 40. Aber von Schuldenbremse reden und vom Sparen.
  • Im Kreis Stade nennen Schulen dem Lions Club Schüler, die nicht mehr mithalten können. Die Lions organisieren außerschulischen Unterricht, damit die Schüler wieder Anschluss finden. Unfassbar, dass die Schulen das nicht leisten können.
  • Einführung und Festhalten an G8, obwohl 80% der Eltern dagegen sind, wie die von der IHK Stade kürzlich ausgezeichnete „Lehrerin des Jahres 2012“ sagte.
  • Einführung der neuen Schulform „Oberschule“ noch mal eben vor den Wahlen.
  • Das ungünstigste Verhältnis zwischen Schulauf- und absteigern aller Bundesländer. Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung zur Durchlässigkeit der Schulsysteme kommen in Niedersachsen 10 Absteiger auf einen Aufsteiger. Im Durchschnitt sind es 1:2. Quelle
  • Es gibt mehr Beschäftigung, ja, aber selbst im Kreis Stade erhöhte sich der Anteil der Geringverdiener überproportional. Über 20% der Beschäftigten bekommen nur Niedriglohn, der sicher in die Altersarmut führt. „Aufstocken“ ist Lohndumping mit Steuergeldern. Der Niedriglohnbereich gefährdet fair bezahlte Arbeitsplätze.
  • Kein Konzept für die Energiewende außer OffShore-Windkraftanlagen für Großinvestoren mit garantierter Rendite von jährlich über 9%, die wir Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bezahlen müssen. Festhalten an den Umweltschädlingen Kohlekraft und Fracking. Dabei wurde 2012 soviel Strom exportiert wie nie. Quelle
  • Förderung der Agrarindustrie z.B. des Großschlachthofes in Wietze mit über 5 Mill. € anstatt der bäuerlichen Landwirtschaft Quelle
  • Schlusslicht beim Ökolandbau in Deutschland, der die Nachfrage nicht decken kann, mit einem Anteil an den Betrieben von 2,9% (Bundesdurchschnitt 5,5%; in den neuen Bundesländern 9,4%, alte 5,2%) Quelle
  • Festhalten an der A20-Planung und der festen Elbquerung ohne belastbare Kosten-/nutzenrechnung. Das lähmt die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region.

McAllister ist nackt! Wir lassen uns nicht verschaukeln.

Das gibt‘s nur mit GRÜN:

  • Kassensturz und Festlegung der Prioritäten, transparente Finanzpolitik
  • Gute Schulen für ein langes gemeinsames Lernen. Wir heben die Benachteiligung der IGS auf. Gymnasien genießen Bestandsschutz solange die Eltern sie wollen. Die Entscheidung über G8 wird den Schulen freigestellt.
  • Massive Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und ein flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn für ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben. Damit es wieder mehr Mut zum Nachwuchs gibt.
  • Ein Konzept für eine dezentrale, am regionalen Bedarf orientierte Energieversorgung mit lokaler Wertschöpfung bei Bürgern, Handwerk, Handel und Kommunen. Eine Energieagentur als kompetenter Ansprechpartner i.S. energetische Sanierung für Kommunen und Bürger
  • Streichung der Subventionen für die Agrarindustrie und Förderung bäuerlicher Betriebe sowie der Umstellung auf Ökolandbau für mehr Arbeitsplätze auf dem Land. Wir wollen gesundes Fleisch aus artgerechter Tierhaltung und andere hochwertige gesunde Produkte aus der Region und den regionalen Handel stärken u.a. mit einer Kennzeichnungspflicht.
  • Verlässliche Kosten-/Nutzenrechnung für A20 und Elbquerung und dann zügig bauen oder Planung einstellen. Für eine Entwicklung muss die Richtung klar sein. Wir favorisieren die Pflege der vorhandenen Infrastruktur, eine 2. Elbfähre in Cuxhaven, die bäuerliche Landwirtschaft und den Tourismus für diese einzigartige Kulturlandschaft.

Es ist höchste Zeit für den Wechsel. Jetzt ein Zeichen setzen!

Am Sonntag Erststimme SPD, Zweitstimme GRÜN wählen.

Herzlichst

Ralf Poppe

*In Anlehnung an “Des Kaisers neue Kleider

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